A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für Verträge über die Teilnahme an Veranstaltungen der lern.de Bildungsgesellschaft mbH

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der lern.de Bildungsgesellschaft mbH, Fürstenrieder Str. 52, 80686 München, (nachfolgend „lern.de“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit lern.de hinsichtlich der auf der Website unter www.lern.de oder in Printmedien (z. B. Broschüren oder Programme) von lern.de dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Fernabsatzverträge im Sinne dieser AGB sind Verträge, bei denen lern.de oder eine in ihrem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Kunde für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
  5. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieser AGB sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

2. Leistungen von lern.de

  1. lern.de bietet verschiedene Dienstleistungen aus dem Bereich der Nachhilfe und Lernförderung für Schüler, Schulabgänger, Auszubildende und Erwachsene an. Der genaue Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Kursbeschreibung von lern.de.
  2. de erbringt ihre Leistungen durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltes Personal. Dabei kann sich lern.de auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Kursbeschreibung von lern.de nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
  3. de erbringt ihre Leistungen ausschließlich im persönlichen Kontakt mit dem Kunden (Präsenzveranstaltungen) und in von ihr hierzu ausgewählten Räumlichkeiten. Sofern sich aus der Kursbeschreibung von lern.de nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Räumlichkeit zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.
  4. de erbringt ihre Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet lern.de aber nicht. Insbesondere übernimmt lern.de keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass der Kunde ein bestimmtes Leistungsziel erreicht. Dies ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den lern.de keinen Einfluss hat.

3. Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen

Bei Fernabsatzverträgen im Sinne der Ziffer 1.4 erfolgt der Vertragsschluss nach folgender Maßgabe:

    1. Die auf der Website oder in Printmedien von lern.de beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens lern.de dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
    2. Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber lern.de abgeben. Bei einer Buchung über die Website von lern.de kann der Kunde das Angebot auch über das in die Website von lern.de integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er seine Daten sowie – im Falle der Minderjährigkeit des Kunden – die Daten eines Erziehungsberechtigten in das Anmeldeformular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Veranstaltung ab.
    3. lern.de kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen,
      • indem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
      • indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Vertragserklärung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt lern.de das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und lern.de das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.

  1. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
  2. Bei einer Buchung über die Website von lern.de wird der Vertragstext von lern.de gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Website von lern.de abgerufen werden.
  3. Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Anmeldeformular von lern.de kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
  4. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
  5. Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmer einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus dem Angebot von lern.de nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die Leistungen von lern.de sind gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchstabe bb UStG von der Umsatzsteuer befreit.
  2. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschreibung von lern.de nichts anderes ergibt.
  3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website bzw. in den Printmedien von lern.de angegeben werden.

5. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung

  1. Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung von lern.de möglich.
  2. Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und lern.de ein, so haften er und der Kunde lern.de als Gesamtschuldner für den Teilnahmepreis und die durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.

6. Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl

  1. de kann für seine Kurse eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer Mindestteilnehmerzahl wird lern.de hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
  2. Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann lern.de bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Vertrag zurücktreten.
  3. lern.de wird dem Kunden die Erklärung nach Ziffer 6.2 unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.
  4. Macht lern.de von ihrem Rücktrittsrecht nach Ziffer 6.2 Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn lern.de in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
  5. Der Kunde hat sein Recht nach Ziffer 6.4 unverzüglich nach Zugang der Erklärung von lern.de dieser gegenüber geltend zu machen.
  6. Macht der Kunde nicht von seinem Recht nach Ziffer 6.4 Gebrauch, so wird lern.de dem Kunden ein gegebenenfalls bereits gezahltes Teilnahmeentgelt unverzüglich zurückerstatten.

7. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung

  1. lern.de behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von lern.de für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von lern.de wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. lern.de wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
  2. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn lern.de in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten.
  3. Die Rechte nach Ziffer 7.2 hat der Kunde unverzüglich nach der Information von lern.de über die Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen.
  4. de ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleiters kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. lern.de wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.

8. Vertragliches Rücktrittsrecht (Stornierungen)

Unabhängig von einem ggf. bestehenden gesetzlichen Widerrufsrecht räumt lern.de dem Kunden das Recht ein, seine Anmeldung für eine Veranstaltung von lern.de nach folgender Maßgabe kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht):

  1. Der Kunde kann seine Anmeldung bis zu 24 Stunden vor Beginn der gebuchten Veranstaltung ohne Angabe von Gründen durch eine entsprechende Erklärung in Textform (z. B. E-Mail) gegenüber lern.de stornieren. Für die Einhaltung der Stornierungsfrist ist der Zugang der Erklärung bei lern.de maßgeblich. Storniert der Kunde seine Anmeldung fristgerecht, so wird lern.de ihm ein ggf. bereits gezahltes Teilnahmeentgelt innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang seiner Erklärung vollständig zurückerstatten. Hierfür kann lern.de das gleiche Zahlungsmittel verwenden, welches der Kunde für seine Zahlung an lern.de verwendet hat. Ausgenommen von dem Rücktrittsrecht sind sämtliche Crashkurse von lern.de, die in der Kursbeschreibung von lern.de auch ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
  2. Ein ggf. bestehendes gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden wird durch das vorstehend geregelte Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

9. Nutzungsrechte

  1. lern.de ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
  2. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebenenfalls überlassener Kursunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis von lern.de ist der Kunde insbesondere nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Kursunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

10. Haftung

lern.de haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  1. lern.de haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
    • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
    • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Verletzt lern.de fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag lern.de nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von lern.de ausgeschlossen.
  4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von lern.de für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von lern.de. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von lern.de ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. lern.de ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12. Information zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
© Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (www.it-recht-kanzlei.de).

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